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Channel: Hungarian Voice - Ungarn News » Verfassungsnovelle
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Staatspräsident Áder: “Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und...

Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird. Áder zitiert in seiner...

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Justizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der...

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat, in Reaktion auf die jüngste Verfassungsnovelle in Ungarn, dem Land mit finanziellen Konsequenzen und der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte gedroht....

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Bundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten...

Am gestrigen Donnerstag, den 14.03.2013, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Verfassungsnovelle in Ungarn statt. http://dbtg.tv/fvid/2233795 Die Wortmeldungen während der Sitzung...

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4. Verfassungsnovelle formell unwirksam?

Wie ungarische Medien heute berichten, könnte die 4. Verfassungsnovelle wegen eines Verstoßes gegen Formvorschriften fehlerbehaftet sein. Sowohl der Parlaments- als auch der Staatspräsident sollen –...

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György Kopits sieht “verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft” in Ungarn

György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen...

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Grundgesetz: Konsolidierte Fassung (Änderungen im Korrekturmodus)

Die nach Verkündung der Vierten Verfassungsergänzung seit gestern gültige Fassung des Grundgesetzes ist in seiner konsolidierten Fassung hier einsehbar: http://www.ekint.org/AT4.pdf Die Änderungen...

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Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle...

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Ombudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle

Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen...

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EU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn

Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen....

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Verfassungsgericht befasst sich mit der Vierten Verfassungsnovelle

Das Ungarische Verfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dem Normenkontrollantrag des Ombudsmannes für Grundrechte betreffend die Vierte Verfassungsnovelle befassen. Máté Szabó rügte...

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4. Grundgesetznovelle: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des...

Das ungarische Verfassungsgericht hat den von Grundrechts-Ombudsmann Máté Szabó eingereichten Antrag, die 4. Grundgesetznovelle auf Verfassungskonformität hin zu überprüfen, zurückgewiesen...

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Die Presse: Gastkommentar des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom zur...

László Sólyom, Staatspräsident Ungarns a.D. sowie international angesehener Verfassungsrechtler (und ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts), kritisiert in einem Gastbeitrag für die...

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Orbán wirft der EU bei Kossuth Rádió “Machtmissbrauch” vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in seinem wöchentlichen Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Rádió (MR1) die Forderungen der EU zur neuerlichen Änderung des...

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György Kopits sieht “verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft” in Ungarn

György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen...

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Grundgesetz: Konsolidierte Fassung (Änderungen im Korrekturmodus)

Die nach Verkündung der Vierten Verfassungsergänzung seit gestern gültige Fassung des Grundgesetzes ist in seiner konsolidierten Fassung hier einsehbar: http://www.ekint.org/AT4.pdf Die Änderungen...

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Verfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle...

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Die nach Verkündung der Vierten Verfassungsergänzung seit gestern gültige Fassung des Grundgesetzes ist in seiner konsolidierten Fassung hier einsehbar: http://www.ekint.org/AT4.pdf Die Änderungen...

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György Kopits sieht “verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft” in Ungarn

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