Staatspräsident Áder: “Ich werde die Grundgesetzänderung unterzeichnen und...
Der ungarische Staatspräsident János Áder hat am heutigen Abend mitgeteilt, dass er die am Montag verabschiedete Verfassungsänderung unterzeichnen und verkünden wird. Áder zitiert in seiner...
View ArticleJustizkommissarin Viviane Reding droht Ungarn mit Suspendierung der...
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat, in Reaktion auf die jüngste Verfassungsnovelle in Ungarn, dem Land mit finanziellen Konsequenzen und der Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte gedroht....
View ArticleBundestag: Aktuelle Stunde zur Verfassungsreform – mit einem bemerkenswerten...
Am gestrigen Donnerstag, den 14.03.2013, fand im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Verfassungsnovelle in Ungarn statt. http://dbtg.tv/fvid/2233795 Die Wortmeldungen während der Sitzung...
View Article4. Verfassungsnovelle formell unwirksam?
Wie ungarische Medien heute berichten, könnte die 4. Verfassungsnovelle wegen eines Verstoßes gegen Formvorschriften fehlerbehaftet sein. Sowohl der Parlaments- als auch der Staatspräsident sollen –...
View ArticleGyörgy Kopits sieht “verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft” in Ungarn
György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen...
View ArticleGrundgesetz: Konsolidierte Fassung (Änderungen im Korrekturmodus)
Die nach Verkündung der Vierten Verfassungsergänzung seit gestern gültige Fassung des Grundgesetzes ist in seiner konsolidierten Fassung hier einsehbar: http://www.ekint.org/AT4.pdf Die Änderungen...
View ArticleVerfassungsnovelle: EU-Kommission droht Ungarn mit Klage
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten ernste Bedenken gegen die EU-Konformität einzelner Bestimmungen der Vierten Verfassungsnovelle...
View ArticleOmbudsmann für Grundrechte klagt gegen Teile der 4. Verfassungsnovelle
Der Ombudsmann für Grundrechte beantragt eine Normenkontrolle im Bezug auf die jüngst verabschiedete 4. Verfassungsnovelle. Nach Auffassung der Behörde von Máté Szabó werden die Vorschriften in Teilen...
View ArticleEU-Kommission: Drei Warnschreiben an Ungarn
Die EU-Kommission versendet drei Warnschreiben an Ungarn, die im Zusammenhang mit der vierten Verfassungsnovelle stehen....
View ArticleVerfassungsgericht befasst sich mit der Vierten Verfassungsnovelle
Das Ungarische Verfassungsgericht wird sich am kommenden Dienstag mit dem Normenkontrollantrag des Ombudsmannes für Grundrechte betreffend die Vierte Verfassungsnovelle befassen. Máté Szabó rügte...
View Article4. Grundgesetznovelle: Verfassungsgericht weist Normenkontrollantrag des...
Das ungarische Verfassungsgericht hat den von Grundrechts-Ombudsmann Máté Szabó eingereichten Antrag, die 4. Grundgesetznovelle auf Verfassungskonformität hin zu überprüfen, zurückgewiesen...
View ArticleDie Presse: Gastkommentar des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom zur...
László Sólyom, Staatspräsident Ungarns a.D. sowie international angesehener Verfassungsrechtler (und ehemaliger Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts), kritisiert in einem Gastbeitrag für die...
View ArticleOrbán wirft der EU bei Kossuth Rádió “Machtmissbrauch” vor
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute in seinem wöchentlichen Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth Rádió (MR1) die Forderungen der EU zur neuerlichen Änderung des...
View ArticleGyörgy Kopits sieht “verfassungsrechtliche Pöbelherrschaft” in Ungarn
György Kopits, ehemaliges Mitglied des Fiskalrates und des Monetärrats der Ungarischen Nationalbank, übt in einem für das Wall Street Journal verfassten Beitrag harsche Kritik an der ungarischen...
View ArticleGrundgesetz: Konsolidierte Fassung (Änderungen im Korrekturmodus)
Die nach Verkündung der Vierten Verfassungsergänzung seit gestern gültige Fassung des Grundgesetzes ist in seiner konsolidierten Fassung hier einsehbar: http://www.ekint.org/AT4.pdf Die Änderungen...
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